Es kommt wie erwartet

Am Freitag, den 26. Juli 2024 wurde im Landratsamt Straubing die Ergebnisse eines Gutachtens präsentiert, und zwar das „Raumentwicklungs- und Mobilitätsgutachten für den BMW-Standort Straßkirchen/Irlbach“, welches im Herbst des Vorjahres vom Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger in Auftrag gegeben wurde.

Im Bericht vom Straubinger Tagblatt heißt es „Neue Kenntnisse lieferte das Gutachten nicht…“ und so lautet die Schlagzeile „Es kommt wie erwartet“. Ja, genau so wird es kommen.

Die Deggendorfer Zeitung (PNP) titelt: „Keine Kritik an Gutachten“. Ja, die Kritiklosigkeit ist grenzenlos.

Zu den Erwartungen und Ergebnissen des Gutachtens zählen unter anderem:

• Die Ansiedlung von Zulieferern ist zu erwarten
• Es herrscht bereits Vollbeschäftigung in der Region
• Die Arbeitslosenquote liegt unter dem bayerischen Durchschnitt
• Weitere Verschärfung des Fachkräftemangels für kleine und mittelständische Unternehmen der Region wird nicht ausgeschlossen.
• Zunahme der Bevölkerung um bis zu 3200 Einwohner in der Region Straßkirchen, Irlbach, Stephansposching, Wallersdorf.
• Bedarf an Wohnraum und sozialen Einrichtungen steigt entsprechend
• Wohnraum wird sich verteuern

Das finden alle Beteiligten inklusive der hofierten Presse wenig bedenklich bis wunderbar, wobei man auch zugibt „Diese Entwicklung bringe jedoch auch Herausforderungen mit sich.“ Das sehen wir von der BI ganz ähnlich. Also den Teil mit den Herausforderungen. Das seit Januar 2023 und ganz ohne teure Gutachten.

Der Artikel im Straubinger Tagblatt gibt noch eine bemerkenswerte Aussage her:

„Mit der Ansiedlung werden die Gemeinden finanziell besser gestellt, etwa durch Steuereinnahmen. Damit sollten sie in der Lage sein, beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, sowie Umgehungsstraßen und Gleiserweiterungen zu realisieren.“

Ich bin mir nicht sicher, ob die Autorin des Artikels (alw) das selbst zitiert hat, oder ob es eigene Gedankengänge sind, aber in beiden Fällen ist das ziemlich an der Realität vorbei. Weder ÖPNV, noch Umgehungsstraßen oder Gleiserweiterungen fallen in die finanzielle Kompetenz der betroffenen/profitierenden Gemeinden allein. Gleise werden von der Bahn verwaltet. Ein Bahnanschluss des Werkes muss von BMW bezahlt werden und nicht vom Steuerzahler. Die Umgehungsstraße Straßkirchens vom Bundesverkehrsministerium, bzw. wenn das nicht bezahlen will, muss der Freistaat in Vorleistung treten. Diese wird vermutlich im Bereich von 30 Millionen Euro Steuergeld im Bau kosten und dann jährliche Wartungskosten verursachen. Gott sei Dank, denn das könnte die Gemeinde Straßkirchen unmöglich alleine vom BMW-Steuergeld bezahlen, allein schon weil es ja nur 40% davon bekommt.

Die Straßkirchner Umgehungsstraße wird in solchen Meldungen immer auch mehrfach erwähnt. Stark ist der Wunsch, damit das Volk zu beruhigen. Allerdings wird diese Straße den Verkehr nicht verringern. Ganz im Gegenteil. Sie wird lediglich einen Teil des Verkehres um eines der Dörfer herum leiten, was genau den Anwohnern dieser Straße in diesem einen Dorf das Leben etwas angenehmer macht. Allen anderen eher nicht.

Außerdem, wenn man so viele Kosten erzeugt wie Einnahmen ist das Ganze am Ende ein Nullsummenspiel. Man hat einen Haufen Erde umgegraben, um am Ende mit dem gleichen Netto vom Brutto dazustehen.

Aber es ist typisch für die bayerische Landesregierung und deren Organe, auf die Probleme der Zukunft mit Lösungen aus der Vergangenheit zu reagieren. Erst recht, wenn es dadurch etwas zu bauen gibt, sei es eine Startbahn, ein Industriegebiet oder Straßen. Je größer, desto besser.

Es kommt also wie erwartet. Es gibt keine Kritik am Gutachten.