Raumordnungsverfahrensergebnisverkündung 2
Unter Beachtung der Maßgaben raumverträglich
Im
vorletzten Blogbeitrag hier, mit dem Titel "Raumordnungsverfahrensergebnisverkündung" vom 17. Oktober 2023, habe ich meine Prognose für das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Niederbayern abgegeben.
Zitat: "Die Werksansiedlung wird ganz sicher raumverträglich sein. ... Man wird eventuell auf „raumverträglich mit Auflagen“ plädieren, um eine kritische Prüfung im Sinne des Volkes vorzugeben."
Anfang Januar 2024 wurde dann das Ergebnis verkündet. Hier geht es zur Pressemeldung. Dort findet sich der Link zum 70 Seiten umfassenden Dokument.
Gleich in Abschnitt A, (römisch) I. können wir lesen:
"Der Bebauungsplan „Gemeinsames Sondergebiet Straßkirchen - Irlbach“ des Planungsverbandes Straßkirchen / Irlbach bzw. die geplante Errichtung und der Betrieb eines Produktionsstandortes für Hochvoltbatterien der BMW Group ist unter Beachtung der nachfolgenden Maßgaben und Hinweise raum- und umweltverträglich."
Die Maßgaben (M) und Hinweise (H) folgen in Punkt II. und III. desselben Abschnittes. Es gibt 12 Maßgaben und 9 Hinweise. Hier die wichtigsten Maßgaben:
M 1
Die Planung ist so umzusetzen, dass der Flächenverbrauch und die Versiegelung unter
Berücksichtigung der Funktionalität des geplanten Werkes so gering als möglich ausfallen. Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sind entsprechend darzulegen, das
städtebauliche Konzept bzw. die geplante Bebauung sind entsprechend zu begründen.
Die erforderlichen Stellplätze für Werksangehörige sind in ihrer überwiegenden Anzahl in
mehrgeschossigen Parkhäusern zu errichten.
M 2
Zur langfristigen Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße ist die Realisierung eines
Schienenanschlusses bzw. die Errichtung eines Terminals in der Nähe des geplanten
Werkes anzustreben.
M 3
Der durch das Vorhaben induzierte Verkehr ist soweit als möglich auf die vorhandene
leistungsfähige Infrastruktur zu lenken. Es ist sicherzustellen, dass die vorgesehenen Notausfahrten nur als solche dienen und dort kein regulärer Werksverkehr stattfinden kann.
M 4
Es ist sicherzustellen, dass die durch das Vorhaben induzierten Verkehre soweit als möglich reduziert und so abgewickelt werden, dass die Lärmbelastung an den Erschließungsstraßen weitestgehend reduziert wird.
M 5
Zur Reduzierung des Individualverkehrs ist für Werksangehörige ein breitgefächertes Angebot an Anreizen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anzubieten sowie ein Werksbussystem aufzubauen.
Es folgt eine detaillierte Begründung, die in etwa dem entspricht, was der geneigte Leser bereits aus den Aufstellungsbeschlüssen kennen wird, nur etwas kompakter formuliert.
Auf Seite 22 haben wir jetzt zum ersten Mal eine offizielle Aussage (in behördlicher Qualität) zur Gesamtzahl der Beschäftigten im Werk Straßkirchen/Irlbach für Bauabschnitte 1 und 2:
"Die Planung des Planungsverbandes bzw. die vorgesehene Errichtung eines Produktionsstandortes für Hochvoltbatterien der BMW Group sieht ein mittelfristiges Beschäftigungsniveau von
etwa 3.400 Arbeitsplätzen am Standort plus ca. 1.100 Mitarbeitern von Dienstleisterfirmen vor.
Der Träger des Vorhabens geht davon aus, dass rund zwei Drittel der am Standort Straßkirchen/Irlbach entstehenden Arbeitsplätze mit Arbeitskräften besetzt werden wird, die (bisher) an anderen BMW-Standorten ihren Arbeitsplatz haben."
Insgesamt 4.500 Personen werden das Werk tagtäglich bevölkern. Das entspricht in etwa der aktuellen Einwohnerzahl der Gemeinden Straßkirchen und Irlbach zusammen. Letztes Jahr um diese Zeit wurde noch von "über 1.000" berichtet.
Auf Seite 29 wird "flächensparendes Bauen" angesprochen. Auch die Regierung von Niederbayern bemerkt, dass man nur wenig Zug zum Flächensparen bei den Planungen erkennen kann.
Zitat Seite 29 Flächensparendes Bauen:
"Aus hiesiger Sicht können die Planung bzw. einzelne Teile der vorgesehenen Bebauung die Anforderungen an eine flächensparende Bebauung nur bedingt erfüllen. Eine plausible Darlegung, warum z.B. im ersten Bauabschnitt kein (flächensparendes) Parkhaus errichtet werden kann, im zweiten Bauabschnitt hingegen schon, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Auch die unterschiedlichen Angaben zu den zulässigen Gebäudehöhen im Bebauungsplan und den Angaben in der Vorhabensbeschreibung lassen Unsicherheiten bestehen, ob die Möglichkeiten zum Flächensparen genutzt werden. Auch wird die Mehrfachnutzung der Dachflächen für PV-Anlagen nur auf einem Drittel der Dachfläche des Produktionsgebäudes vorgesehen. In diesem Bereich sind aus landesplanerischer Sicht Optimierungen angezeigt,..."
Zitat Seite 32 Bahnanschluss:
"Aus raumordnerischer Sicht ist hierzu ein direkter Schienenanschluss wünschenswert und sinnvoll. ...wäre die Realisierung eines Schienenanschlusses bzw. die Errichtung eines Terminals in der Nähe des geplanten Werkes weiter zu verfolgen und möglichst umzusetzen (vgl. Maßgabe 2)."
Die Regierung drängt BMW zumindest für die Zukunft auf die Schiene.
Zitat Seite 45/46 Kläranlage:
"Das Schmutzwasser des geplanten BMW-Werkes soll laut Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes zur bestehenden Kläranlage Irlbach der VG Straßkirchen abgeleitet werden. Nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes ist diese Kläranlage bereits ausgelastet, es sollen aber bereits Planungen für eine Ertüchtigung bzw. einen Ausbau der Kläranlage laufen. Die Kläranlage hat derzeit eine Ausbaugröße von 11.900 Einwohnerwerten; aufgrund der im BMW-Werk vorgesehen Mitarbeiterzahl erhöht sich der Abwasseranfall signifikant und würde nach Einschätzung der Fachbehörden ohne Ertüchtigungs- bzw. Ausbaumaßnahmen an der Kläranlage zu einer Überlastung der Kläranlage führen, was in der Konsequenz zu unzulässig hohen Schadstoffeinleitungen in den Vorfluter Donau führen würde. Im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 BayLplG ist daher sicherzustellen, dass die Kläranlage zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme entsprechend leistungsfähig ist und das anfallende Schmutzwasser bewältigt werden kann (vgl. Maßgabe 12)"
Wir sind gespannt, wie die Sanierung der Kläranlage finanziert werden wird. Vielleicht gibt sich BMW einen kleinen Ruck und wuppt die Kosten alleine.
Seite 50 bis 70 werden die Bedenken der Träger öffentlicher Belange nochmal aufgeführt.
Fazit:
Unsere Spekulationen waren dicht dran bis drin. Die Regierung von Niederbayern drängt stärker als erwartet (und damit im Einklang mit einigen Verbänden) auf eine flächensparende Bauweise und einen Bahnanschluss. Das deutet darauf hin, dass BMW hier bereits Bereitschaft zur Kooperation signalisiert hat und entsprechende Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnten. Vielleicht sehen wir also schon in Bauabschnitt 1 ein Parkhaus. Ein Bahnanschluss kommt aber frühestens zusammen mit der Plattlinger Spange, die wiederum noch weit von der Umsetzung entfernt ist.
