Dienstag, den 10.10.2023, um 19 Uhr fand eine Sitzung des Planungsverbandes „Gemeinsames Industriegebiet Straßkirchen / Irlbach“ statt. Thema des öffentlichen Teils waren die Bedenken der Träger öffentlicher Belange (TÖB) bezüglich des Bebauungsplans zur Werksansiedlung der BMW Group.
Diese Bedenken umfassen 436 Seiten, eingebracht von Ämtern, Verbänden, Gemeinden und auch Privatpersonen.
Als erster Ordnungspunkt wurde die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Deggendorf-Straubing in vollem Umfang (und beeindruckender Geschwindigkeit) vorgelesen und diese war tatsächlich sehr umfänglich. Die Qualität des Bodens, dessen Besonder- und Seltenheit (lediglich 1% der Felder Bayerns weisen eine ähnliche Güte auf) und daraus resultierender Schutzwürdigkeit wurden umfassend, detailliert und deutlich dargelegt. Dabei wurde unter anderem auch Bezug auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayerns genommen. Das Amt kommt klar zu dem Schluss, aus landwirtschaftlicher Sicht ist der Werksbau an diesem Standort abzulehnen.
Der Planungsverband nahm das zur Kenntnis, argumentierte seinerseits mit wirtschaftlichen Belangen und stimmte mit zwei Gegenstimmen für die Weiterführung der Bauleitplanung.
Damit wäre der Verlauf der gesamten Sitzung ausreichend beschrieben und hat alle Erwartungen erfüllt. Bedenken werden vorgebracht. Verband nimmt zur Kenntnis. Gegenstimmen? Zwei. Weiter!
Wirklich aufgefallen sind nur zwei Begründungen.
Die Fassadenbegrünung ist mit mindestens 20% eher gering angesetzt. In „der ausgeräumten Landschaft des Gäubodens gibt es keine aufragenden Strukturen“. Wozu sich also Mühe geben?
Eine Verkehrszunahme auf der B8 ist so oder so zu erwarten. Damit müssen überquerende Landwirte halt klarkommen. Sollen sich nicht so haben!
Die Qualität dieser Begründungen spricht für sich.
Das Dokument mit Bedenken und Stellungnahmen wird demnächst von der Gemeinde online gestellt.
Am Mittwoch, den 18.10.2023, von 17 bis 20 Uhr, findet der dritte Info-Markt statt. BMW und die angeschlossenen Gemeinden präsentieren dort den neuesten Stand der Entwicklungen und stellen sich den Fragen der geneigten Bevölkerung. Wir haben die letzten Male genug nicht gestört und sind dieses Mal auch gar nicht erst eingeladen worden. Man braucht jetzt keine Gegner mehr. „Jetzt is a Ruah!“
In etwa zeitgleich wird die zweite Auslage der Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan stattfinden. Hier werden zahlreiche Gutachten präsentiert werden, die noch ausstehend waren. Diese Auslage wird bis Ende November stattfinden und man kann erneut Bedenken dazu einreichen, welche später in einer zukünftigen Planungsverbandssitzung vom Tisch gewischt werden. Wirtschaftliche Belange sind nun mal Trumpf in diesem Spiel. „Mia brauchn a Buiva!“
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