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Die Bi-Ba-Bundesstraße

Thomas Spötzl • 11. März 2023

Wie umgehen mit Umgehungen?

Seit je her führt eine Straße durch Straßkirchen. Direkt an der Kirche vorbei. Daher der Name der Ortschaft. Einst eine uralte Handelsroute entlang der Donau und Teil der römischen Via Publica, die über Köln bis in die Niederlande führte.


Die Trasse wurde also deutlich vor der Verbreitung des Automobils geführt und seitdem an vielen Stellen angepasst. Die ersten Umgehungsstraßen wurden im Dritten Reich verwirklicht. Zum Beispiel wurde die steinerne Brücke in Regensburg, zu der Zeit als Adolf-Hitler-Brücke benannt, von einer solchen entlastet. Später wurde sie auch des Namens wieder entlastet.


Entlastungen sind eine super Sache, zumindest für diejenigen, die weniger tragen müssen. Leider muss dann jemand anderes diese Last wieder aufnehmen, ansonsten bleibt sie liegen. Im Falle einer Straße bleibt allerdings nichts liegen, sondern gerät erst richtig in Bewegung: Das bedeutet Lärm, Abgase, Feinstaub, Reifen- und Bremsenabrieb, Unfallgefahr, Zerschneidung der Fluren, Kosten beim Bau, mehr Kosten beim Bau, noch mehr Kosten bei der Wartung. Mit ein Grund, warum gefühlt jedes Straßenbauprojekt seine Bürgerinitiative hat, die sich dem entgegenstellt.


Nicht aber in Straßkirchen. Unsere BI „Lebenswerter Gäuboden“ hat das Thema „Umgehungsstraße“ eigentlich explizit ausgeklammert. Wir wollen uns gar nicht gegen eine solche Straße stemmen, noch überhaupt eine Position dazu einnehmen. Wir wollen bestenfalls zum aktuellen Stand der Planungen informieren und unsere Einschätzung dazu mitteilen.


Wir möchten eigentlich „nur“ die BMW Group davon überzeugen, an einem geeigneteren Standort als Straßkirchen glücklich zu werden und mit weniger Flächenverbrauch. Von Seiten des Bürgermeisters ist das aber ein und dasselbe. Die Umgehung der Bundesstraße komme ausschließlich mit der Ansiedlung der BMW Group! Lasse man die BMW Group nicht bauen, würde die Staatsregierung die Pläne für den Bau irgendwo in der Ablage versauern lassen, so zumindest vom „unabhängigen“ Juristen in der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2023 den wenigen kritischen Gemeinderäten ins Gewissen gerufen. Ich dachte, ich höre nicht richtig, aber wir hatten viele Ohren im Saal und alle haben es vernommen.


Die Ortsumgehung gibt es nur für brave Gemeinden als Zuckerl von BMW. Ansonsten lassen wir Euch fallen wie eine heiße Kartoffel! Eine deutliche Botschaft um potenziell ungezogene Lümmel auf Linie zu bringen. Klar verkündet über alle Organe, die zur Verfügung stehen.


An dieser Stelle möchte ich aus einer E-Mail von Kurt Stümpfl, Bereichsleiter Straßenbau im Staatlichen Bauamt Passau, zitieren:


„Die Planung an der Ortsumgehung Straßkirchen war bereits vor Bekanntwerden der BMW-Werksansiedlung in Arbeit. Diese wird selbstverständlich unter Beachtung aller erforderlichen Rechtsverfahren weiter bearbeitet.“


Weiter schreibt Herr Stümpfl:


„Die Umgehung von Straßkirchen ist unabhängig vom BMW-Werk notwendig. Sie ist zweifelsfrei Teil der Bundesstraße und als solche auch im vom Bundestag beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Mit einer anderen Straßenklasse – zum Beispiel als Staatsstraße – wäre die Umgehung deswegen nicht genehmigungsfähig. Bei diesen Gegebenheiten kann die Ortsumgehung von Straßkirchen also nur als Bundesstraße geplant und genehmigt werden.“


Kann die BMW Group jetzt Gesetze, Regelungen und Verfahren des Bundesverkehrsministeriums und angeschlossener Ämter unterlaufen und eine Bundesstraße in ähnlich ambitionierter Geschwindigkeit voran bringen, wie den Bau ihres eigenen neuen Werks? Wird das Bundesverkehrsministerium die Planungen zum Bau der Ortsumgehung fallen lassen, wenn die Bürgerinnen und Bürger von Straßkirchen der BMW Group nicht ihre Heimat überlassen wollen? Oder sind das lediglich "Aussagen des politischen Meinungskampfes", also Wahlkampfgeschwätz?


Ich kann da nur wieder spekulieren. Dabei kommt heraus, dass mehrere hunderte LKWs zusätzlich pro Tag mit oder ohne Ortsumgehung nicht angenehm wären, auch nicht über eine mögliche Trasse "Süd" mit Lärmschutzwand, die Straßkirchen einem Festungsbauwerk ähnlich machen würde.


Willkommen in Schanzkirchen! Der nachhaltigsten Festung, die die BMW Group je hat bauen lassen. Visualisierung folgend.


Thomas Spötzl

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