Öffentliche Geheimsache!

Das kürzlich auf Idowa veröffentlichte Interview mit den Bürgermeistern der Gemeinden Straßkirchen und Irlbach, auf das ich schon im letzten Blog Bezug genommen habe, liefert reichlich Stoff.

Frage: Wie wird sich die Gewerbesteuer auf die beiden Gemeinden verteilen?

Hirtreiter: ...BMW wird Gewerbesteuer bezahlen... (Aussage paraphrasiert.)

Erneute Frage: Und wie teilt sie sich auf?

Hirtreiter: Wir können steuerrelevante Bereiche nicht in der Öffentlichkeit bekanntgeben. Wir können aber sagen, dass es unter Berücksichtigung der Belastungen und der Aufgabenstellung in einem partnerschaftlichen Verhältnis aufgeteilt ist. Es wird immer so dargestellt, dass verschiedene Sachen nicht in der Öffentlichkeit sind.

Selbst nach Nachfrage kommt immer noch keine klare Antwort auf die simple Frage nach der Aufteilung der Steuer zwischen den beiden Gemeinden. Da muss niemand etwas so darstellen, als wäre es nicht in der Öffentlichkeit, wenn es tatsächlich nicht in der Öffentlichkeit ist!

Aber was ist denn an dieser Information so geheim? Mehrere Juristen, die wir befragt haben, wundern sich ebenfalls. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden ohne konkrete Zahlen Dritter, die Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse zulassen könnten, ist nicht geheimhaltungswürdig.

So kocht es weiter in der Gerüchteküche, die besagt, dass es erst 80/20 für Irlbach sein sollte, da sonst der Hauptgrundstücksverkäufer, nicht nur von edlem Blute sondern auch ein wahrer Patriot und Gönner seiner Gemeinde, den Deal platzen lassen wollte. Dann wurde wohl nachverhandelt auf 70/30, wohl nicht zuletzt, weil wir die Diskussion aufgebracht haben. Letzter Stand liegt bei 60/40. Bei Flächenbelastung 10 zu 90 und Verkehrsbelastung 0 zu 100 wohlgemerkt!

„Das stimmt doch gar nicht! Das sind nur Spekulationen!“

Ja, vielleicht. Herr Hirtreiter könnte diese aber sehr schnell und einfach durch eine (zumindest teilweise) Offenlegung der Regelung ausräumen. Wir meinen, die Öffentlichkeit ist mündig genug dafür! Warum Herr Dr. Hirtreiter anderer Meinung ist, kann sich mittlerweile jeder selbst erspekulieren.

Thomas Spötzl