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Verkehr, Bürger, Entscheidungen

Thomas Spötzl • 17. April 2023

Verkehr oder Bürger?

Manchmal muss man sich entscheiden. Entweder, oder. Geht halt nicht immer alles auf einmal. Die erste Entscheidung ist die, ob man sich überhaupt entscheiden will, oder ob man lieber andere über seine Lebensumstände bestimmen lässt. Wir haben da eine klare Haltung: Besser selber machen! Andere Instanzen entscheiden vielleicht nicht in unserem Sinne, sondern haben die Interessen anderer Gruppierungen im Fokus.


Da uns aber niemand fragen wollte, müssen wir für dieses Recht zur Entscheidung erst streiten. Konkret bleibt uns die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern von Straßkirchen eine Wahlmöglichkeit zu bieten, die ihnen sonst keiner bieten möchte: Felder erhalten, oder BMW den Horizont zubauen lassen?


Darum geht es bei unserem Bürgerbegehren, für das wir im Moment Unterschriften sammeln. Wir benötigen dafür die Unterstützung von mindestens 10% der etwas mehr als 2800 Wahlberechtigten der Gemeinde Straßkirchen. Damit können wir die Gemeinde dazu veranlassen, eine Wahl, also den eigentlichen Bürgerentscheid, durchzuführen. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Straßkirchen dürfen dann an der Wahlurne mit einfacher Mehrheit selbst entscheiden. Ist das fair?


Die Regierungs- sowie die Gemeindevertreter sind (größtenteils) der Meinung, das wäre unnötig. Man weiß auch ohne Bürger, was gut ist.


Derweil sieht man andernorts, was man zu erwarten hat, wenn man dem ungebremsten Bautrieb der Politik nicht Einhalt gebietet.


Die Umgehungsstraße bei Geiselhöring / Haindling soll wieder vorangetrieben werden, obwohl die kaum noch jemand wirklich will und offenbar auch niemand wirklich braucht. Basierend auf Gutachten, die früher schon die Zukunft völlig falsch eingeschätzt haben. Unsere Freunde von der IG "Haindling-Nord" zitieren auf ihrer Webseite dazu einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:


„Seit Jahren predigen Verkehrsforscher, dass neue Umgehungsstraßen die jeweiligen Kommunen, wenn überhaupt, dann nur in denkbar geringem Umfang von Verkehr entlasten. Stattdessen ziehen sie in aller Regel mehr Autos in die Region, befördern den Flächenfraß und zerstören die Landschaften.“


Aber was wissen Verkehrsforscher schon von Verkehr? Sicher nicht so viel, wie der bayerische Verkehrsminister Bernreiter (CSU). Der weiß vor allem, dass man viel Hoffnung braucht, denn "für gewöhnlich ziehen sich solche Planungen und Genehmigungen über Monate wenn nicht Jahre hin". Er werde aber sein Möglichstes tun um für eine gute Verkehrsanbindung des Werkes zu sorgen. So zumindest laut einem anderen Artikel der SZ. Jetzt weiß man nicht, ob ohne BMW-Lobbyisten, die auf das zuständige Bundesverkehrsministerium Einfluss nehmen, Bernreiters "Möglichstes" ausreicht, um endlich eine Straße zu bauen, die schon seit Jahrzehnten nicht dringlich genug ist um es weiter als bis zu einer Vorplanung zu bringen. Ist ja mit BMW schon schwierig genug und die FDP und mit ihr das Bundesverkehrsministerium ist ja eher in Porsche-Hand.


Wir sind gespannt, ob die zum normalen Verkehr zusätzlichen 600 bis 800 LKW, über 1000 PKW und knapp 100 Werksbusse, die pro 24 Stunden zu vermuten sind, von denen sich dann vielleicht knapp die Hälfte auf die Ortsumgehung verleiten lassen, als Entlastung wahrgenommen werden. Sicher nicht von den Menschen, denen die Umgehungsstraße vor die Türe gesetzt wird. Die Anwohner im Ort werden jedenfalls weiterhin Verkehr haben. Aber geteiltes Leid ist ja bekanntlich halbes Leid. So wird die Dorfbevölkerung am Ende vielleicht doch noch durch die Ortsumgehung vereint, wenn am Ende alle gleich jammern dürfen.


Vielleicht teilen sich ja dafür die Wahlergebnisse bei der nächsten Kommunalwahl entsprechend. Dauert halt noch bis 2026. Dieses Jahr gäbe es da noch die Landtagswahl. Bis dahin bietet unser Bürgerbegehren noch die beste und direkteste Wahlmöglichkeit für die Straßkirchner. Wollt Ihr Euch mit der Autoindustrie vereinen, bis dass der Tod Euch scheidet? Ja oder nein? Einsicht in den Ehevertrag gibt es erst hinterher. Viel Glück!


Wir verhindern nichts. Wir ermöglichen eine Wahl. Vorher! Nicht erst, wenn schon alles zu spät ist.


Thomas Spötzl


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