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Info-Veranstaltung vom 25.08.2023

Thomas Spötzl • 28. August 2023

Bei solchen Projekten gibt es immer auch Opfer

Am Freitag, den 25.08.2023 um 19 Uhr lud die BI „Lebenswerter Gäuboden“ zu einer Info-Veranstaltung. Der Gastraum des Gasthaus Brunner war mit mehr als 70 Gästen gut gefüllt, die Atmosphäre - auch wetterbedingt - dampfig heiß.


Besonderheit des Gäubodens und die Zukunft

Zuerst sprach Sprecher Paul Kerl über die Aneignung des Begriffs „Zukunft“ durch BMW, die besondere Fähigkeit zur Wasserspeicherung des Bodens um Straßkirchen, den anhaltenden Flächenfraß und wie die Regierung ihn eindämmen könnte, wenn sie sich denn an die Bayerische Verfassung Artikel 141 und ihre eigenen Wahlversprechen halten würde.


Beifall erntete Kerl mit einer Anekdote zum privaten Hausbau. Hier musste er erst das alte Haus in der Hofstätte abtragen bevor neu gebaut werden konnte. Alles Verwertbare wurde sorgsam verwertet, sogar der Ziegelbruch, während die großen Konzerne dazu neigen, neue Flächen zu verbrauchen und die Politik unterstützt diese Verschwendung auch noch.


Bürgerentscheid

Anschließend sprach Thomas Spötzl über das Bürgerbegehren und warum das entgegengestellte Ratsbegehren eine beabsichtigte Verkomplizierung darstellt. Einer Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 8. Oktober wurde nicht zugestimmt, weil die Entscheidung für oder gegen den Bau des BMW-Werkes endgültig und von so hoher Tragweite für die Gemeinde ist, dass diese eigens getroffen werden soll.


Funkstille und Ortsumgehung

Nächstes Thema war die auffällige Funkstille der Regierung von Niederbayern, der Gemeinde Straßkirchen und auch des Straßenbauamtes Passau. Längst erwartete Veröffentlichungen werden offenbar zurückgehalten bis nach dem Bürgerentscheid, auch oder gerade die Ergebnisse der Verkehrszählung Straßkirchen Ende 2022 und jegliche Aussage zur Ortsumgehung. Diese werde geplant und „die Bauzeit betrage mindestens 4 Jahre“, aber nichts Konkretes werde genannt. Vermutlich soll verschleiert werden, dass es selbst mit den Verkehrszahlen von BMW kaum möglich ist, den Bau der Ortsumgehung vor dem bundesdeutschen Steuerzahler zu rechtfertigen. „In diesem Jahrzehnt wird das nichts mehr.“ wird der Leiter des Straßenbauamtes Passau, Kurt Stümpfl, zitiert. „Vielleicht sogar überhaupt nicht“, fügt Spötzl hinzu.


Visualisierungen und Wirklichkeit

Als nächstes weist Spötzl auf viele Unstimmigkeiten in den Visualisierungen der BMW Group hin. Hier solle dem Bürger etwas vorgegaukelt werden, was wenig mit der gebauten Realität zu tun haben werde. Diese Realität sei überall gleich, sei es im Werk Dingolfing, Regensburg oder sonstigen und besteht hauptsächlich aus riesigen silbergrauen Blechkastenbauten, die notdürftig hinter Erdwällen mit halbjährig kahlem Baumbewuchs versteckt werden.


Es folgt noch ein Ausblick auf die Bauphase anhand von Bildern der Baustelle des BMW-Werkes im ungarischen Debrecen. Blanke Erde und Stahlpfeiler, soweit das Auge reicht, wird es auch in Straßkirchen über die nächsten Jahre zu sehen geben, lässt man BMW gewähren.


Straßkirchen wird nicht elektrisiert, sondern polarisiert!

Dann spricht Spötzl lange über die Spaltung im Dorf, die schon immer da war und jetzt nur zum Vorschein tritt, weil es etwas gibt, für das es sich lohnt zu streiten. Solle man schweigen, für den Frieden der Anderen, die selbst niemanden gefragt haben, sondern ihren Plan möglichst ohne Beteiligung der Öffentlichkeit umsetzen wollten? „Die Wahl stellt fest, wie wir weitermachen dürfen, sie wird aber die Spaltung nicht beseitigen“ mahnt Spötzl. „Spannend wird, wie wir anschließend miteinander umgehen.“


Wem gehört die Zukunft?

Zum Ende seines Vortrages geht es nochmal um die Zukunft. Die Frage sei nicht „Wer ist die Zukunft?“ sondern „Wie gestalten wir diese?“ BMW beansprucht die Zukunft allein für sich, dabei seien die Anhänger der Bürgerinitiative eigentlich die Modernen, die intelligenten und maßvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen fordern, anstatt einem „Weiter so!“ mit rücksichtslosem Profitstreben mit Luxusgütern zuzustimmen.

Das Problem der Zukunft seien nicht Arbeitsplätze, sondern diese mit Menschen zu besetzen. Das spüre man jetzt schon und das wird sich noch beschleunigen.


Offene Diskussion

Wie bei Veranstaltungen der BI üblich wurde dann das Wort den Gästen überlassen. Jeder durfte sich zu Wort melden, was auch genutzt wurde. Anwesende Irlbacher Gemeinderäte wurden direkt angesprochen, äußerten sich aber nur zurückhaltend.


Besonderen Zündstoff barg die Aussage von Altbürgermeister Eduard Grotz, er habe aus unterschiedlichen guten Quellen erfahren, die eigentlich unbillige Aufteilung der Gewerbesteuer von 40 zu 60 zwischen den Gemeinden Straßkirchen und Irlbach sei auf 25 Jahre festgelegt und sei gar ein Angebot der Straßkirchner Seite gewesen. Das erzeugte lautes Raunen im Saal.


Gegen Ende der Veranstaltung lieferte ein Mitglied der BI das Motto des Abends mit einer Aussage, die ihr ein BMW-Vertreter im direkten Gespräch gegenüber gemacht hatte: „Bei solchen Projekten gibt es immer auch Opfer.“

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